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Zeugenpflichten

 

Zeuge im Strafverfahren

Ein Zeuge ist eine Beweisperson, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Verfahren Auskunft über Wahrnehmungen gibt. Als Zeuge hat man eine andere Funktion und daher auch andere Rechte und Pflichten im Verfahren als ein Beschuldigter.

Nur nicht lügen?

Wenn man in einem Strafverfahren als Zeugen geladen ist, sieht man sich einer Vielzahl von Pflichten ausgesetzt.

Zeugen sind grundsätzlich zur Aussage vor der Staatsanwaltschaft und vor Gericht verpflichtet. Seit In der Verhandlung haben alle Beteiligen (Richter, Staatsanwalt, Strafverteidiger) das Recht, Ihnen Fragen zu stellen, die Sie dann im Allgemeinen beantworten müssen. Von dieser Pflicht gibt es eng umgrenzte Ausnahmen, die sogenannten Aussage- und Auskunftsverweigerungsrechte. Auch auf ehrverletzende Fragen müssen Sie grundsätzlich nicht antworten.

Zeugen haben auch die Pflicht, die Wahrheit zu sagen. Als Zeuge dürfen Sie also nicht lügen und auch nichts hinzuerfinden. Es ist wichtig, dass Sie nur das erzählen, woran Sie sich selbst erinnern können. Wenn Sie etwas nicht mehr genau wissen oder sich nicht sicher sind, können und müssen und dürfen Sie dies der Verhörperson (z. B. Richter) genau so mitteilen.

Des Weiteren müssen Zeugen zur Aussage vor Gericht und bei der Staatsanwaltschaft erscheinen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht wissen, welche hilfreichen Angaben Sie machen könnten, oder Sie von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen.

Seit einer Gesetzesänderung, die am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, besteht nunmehr, anders als zuvor, sowohl eine Erscheinens- als auch eine Aussagepflicht (!) auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft - sprich: bei der Polizei! Jedenfalls dann, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Diese Formulierung ist so vage, dass zu erwarten ist, dass es in der Praxis viele Auseinandersetzungen darüber geben wird, ob und wie der Auftrag der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht bzw. nachgewiesen werden muss. Die neue Regelung findet sich in § 163 Abs. 3 StPO. Die Änderung ist inbesondere für Zeugen brisant, bei denen die Gefahr besteht, sich selbst oder Angehörige durch die Aussage zu belasten. 

Zeugen, die sich selbst oder Angehörige belasten könnten, sind gut beraten, sich bei Erhalt einer Ladung zur Vernehmung anwaltlich beraten zu lassen und ggf. einen Rechtsanwalt zur Vernehmung als Zeugenbeistand mitzunehmen.

Schließlich haben Zeugen die Pflicht, Ihre Aussage gegebenenfalls vor Gericht zu beeiden. Von der Möglichkeit der Vereidigung eines Zeugen wird aber nur selten Gebrauch gemacht.

Nicht die ganze Wahrheit

Verletzt ein Zeuge die vorgenannten Pflichten, kann dies unter Umständen unangenehme Konsequenzen haben. Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht oder verweigert er unberechtigt das Zeugnis oder die Eidesleistung, können ihn als sogenannte Ungehorsamsfolgen die Auferlegung der dadurch entstanden Kosten, die Festsetzung von Ordnungsmitteln und ggfs. die Anordnung der Vorführung treffen. Bei Verletzung der Erscheinenspflicht kann der Zeuge auch zwangsweise vorgeführt werden.

Bei einer falschen uneidlichen oder eidlichen Aussage macht sich der Zeuge sogar selbst strafbar und wird dann Beschuldigter eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens.

TIPP: Die vorstehenden Ausführungen gelten auch, wenn Sie Zeuge im Ordnungswidrigkeitsverfahren sind!

Welche Rechte eines Zeugen seinen Pflichten gegenüberstehen, erfahren Sie hier. Bei Fragen zu diesem Thema oder anderen strafrechtlichen Themen stehe ich Ihnen auch gerne persönlich zur Verfügung. Vereinbaren Sie dann bitte einen Termin mit mir (Kontakt).