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Beschuldigtenrechte

 

Beschuldigter im Strafverfahren

Beschuldigter sind Sie, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt wird, die Staatsanwaltschaft um die Vernehmung Ihrer Person als Beschuldigter ersucht oder wenn sonst Maßnahmen gegen Sie ergriffen werden, die erkennbar darauf abzielen, wegen einer Straftat strafrechtlich gegen Sie vorzugehen.

Schweigerecht

Bei Beginn der ersten Vernehmung als Beschuldigter muss Ihnen eröffnet werden, welcher Vorwurf Ihnen zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Über folgende Rechte müssen Sie vor Beginn der Vernehmung belehrt werden:

  • Sie haben das Recht zu schweigen.

Machen Sie davon Gebrauch! Wenn Sie schweigen, entstehen Ihnen keine rechtlichen Nachteile.

Andererseits kann eine unbedachte Aussage weitreichende Folgen für das weitere Verfahren gegen Sie haben – die Weichen für den Verlauf werden meistens am Anfang gestellt. Sobald Sie auf eigene Faust eine Aussage gemacht haben, haben Sie sich inhaltlich festgelegt.

Auch wenn die Vernehmungspersonen (z.B. Polizei) Ihnen nach erfolgter Belehrung sagen sollten, es sei besser, eine Aussage zu machen, sollten Sie zunächst bei Ihrer Entscheidung zu schweigen bleiben. Dies gilt auch, wenn Sie sich nichts vorzuwerfen haben. Als Beschuldigter befinden Sie sich in einer Ausnahmesituation. Sie sind aufgeregt und unsicher. In solchen Momenten neigt man dazu, sich zu rechtfertigen oder unbedachte Erklärungen anzubieten. Für die Beamten ist die Situation hingegen alltäglich. Sie erkennen daher mögliche Widersprüche viel eher und werden versuchen, Sie darin zu verwickeln. Zumal da sie Ihnen gegenüber einen Informationsvorsprung haben. Sie selbst wissen hingegen nicht, ob überhaupt objektive Beweismittel gegen Sie vorliegen oder ob Zeugen oder Mitbeschuldigte Sie belastet haben.

Recht auf Strafverteidigung

Wenn Sie erklären, sich zuerst anwaltlich beraten lassen zu wollen, muss die beabsichtigte Vernehmung verschoben werden. Es muss Ihnen die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin Kontakt aufzunehmen. Ihr Verteidiger kann dann Akteneinsicht beantragen und Ihnen alle notwendigen Informationen darlegen. Eine Aussage können Sie in Abstimmung mit Ihrem Verteidiger anschließend immer noch machen.

  • Sie haben das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen.

Alle Beschuldigten haben das Recht sich jederzeit, auch schon vor einer Vernehmung, von einem Verteidiger oder einer Verteidigerin ihrer Wahl beraten zu lassen. Eine beabsichtigte Vernehmung muss verschoben werden, wenn Beschuldigte erklären, sich zuerst anwaltlich beraten lassen zu wollen (s. o.). Die Ermittlungsbeamten (Polizei, etc.) sind gesetzlich verpflichtet, Ihnen unverzüglich die Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger zu ermöglichen (z. B. telefonisch).

Lassen Sie sich von Ihrer Forderung nicht abbringen und machen Sie insbesondere ohne anwaltlichen Rat keine Angaben zur Sache (s. o.). Die Hoffnung, im Falle einer Aussage schneller entlassen zu werden oder glimpflich davon zu kommen, ist überwiegend trügerisch.

TIPP: Die vorstehenden Ausführungen gelten auch, wenn Sie Beschuldigter im Ordnungswidrigkeitsverfahren sind!